Annette Krause-Thiel LL.M.
Rechtsanwältin u. Notarin

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FAQ zur GmbH


Wie gründe ich eine GmbH?


Die Gründung einer GmbH erfolgt vor einem Notar durch Beurkundung eines Gründungsprotokolls, der Satzung der Gesellschaft und Unterzeichnung der Anmeldung der GmbH zum Handelsregister sowie der Liste der Gesellschafter. Im Gründungsprotokoll schließen sich ein oder mehrere Gesellschafter in einer ersten Gesellschafterversammlung zur GmbH zusammen, bestimmen die Höhe des Gründungskapitals, die Firma (Name) der Gesellschaft, den Gegenstand des Unternehmens, den Sitz der GmbH,  die Höhe des Stammkapitals, wer von den Gesellschaftern hierauf welche Quoten übernimmt und wer zum Geschäftsführer ernannt wird. In der Satzung regeln die Gesellschafter ihre vertraglichen Beziehungen untereinander (Sitz, Dauer, Unternehmensgegenstand, Gesellschafterversammlung, Stimmrechte, Vertretungsmacht des Geschäftsführers, etc.). Das Gründungsprotokoll wird von den Gesellschaftern unterschrieben, die Anmeldung der Gesellschaft und die Liste der Gesellschaft von dem oder den neu bestellten Geschäftsführern.

Das Mindestkapital der GmbH beträgt 25.000,00 Euro. Ausreichend ist, wenn die Gesellschafter bei Gründung zunächst die Einzahlung von 50% des Stammkapitals durch den jeweiligen Gesellschafter beschließen.

Soll eine Gesellschaft mit einem geringeren Kapital gegründet werden, handelt es sich um eine UG (Unternehmergesellschaft), die den Zusatz „haftungsbeschränkt“ führen muss. Sie kann kostengünstig  durch eine Mustersatzung gegründet werden.

Gibt es eine Mindestanzahl von Gesellschaftern?

Die GmbH kann einen oder mehrere Gesellschafter haben.

Was ist bei der Einzahlung des Stammkapitals zu beachten?

Das Stammkapital ist nach der Gründung der Gesellschaft, aber vor der Anmeldung zum Handelsregister auf ein neu gegründetes Konto der GmbH einzuzahlen (sog. Bargründung). Hierzu haben die Gesellschafter der Bank zur Kontoeröffnung das Gründungsprotokoll vorzulegen. Die Kontoeröffnung ist in der Regel von allen Gesellschaftern und dem Geschäftsführer zu unterschreiben. Im Gründungsprotokoll kann geregelt werden, dass die Gesellschafter zunächst nur die Hälfte der von ihnen zu leistenden Einlage einzahlen und die andere Hälfte bei Bedarf auf Anforderung des Geschäftsführers. In jedem Fall ist bei Einzahlung der konkrete Verwendungszweck anzugeben. Der Kontoauszug, der den Nachweis der eingezahlten Einlagen enthält, ist dem Notar als Einzahlungsnachweis vorzulegen. Erst danach kann die Gesellschaft zum Handelsregister angemeldet werden.

Welche Besonderheiten sind bei der Beschreibung des Unternehmensgegenstandes zu beachten?

Die Beschreibung des Unternehmensgegenstandes ist aus Gründen der Individualisierung erforderlich und muss den Schwerpunkt der Tätigkeit der GmbH im Rechts- und Wirtschaftsverkehr erkennen lassen. Der Gegenstand muss hinreichend konkret sein. Hierbei ist eine saubere Abgrenzung in Hinblick auf Genehmigungserfordernisse staatlicher Behörden oder Kammerzustimmungen vorzunehmen, z.B. Genehmigungserfordernisse nach § 36 c Gewerbeordnung, Zustimmungen von Berufskammern, Eintragungen in die Handwerksordnung, etc.. Jede Änderung des Unternehmensgegenstandes ist eine Satzungsänderung und bedarf der notariellen Beurkundung.

Was ist bei Bestimmung der Firma zu beachten?

Die Firma ist der Name der Gesellschaft. Die Firma kann als Personen-, Sach- oder Phantasiefirma gebildet werden. Es ist auch eine Kombination aus einzelnen Elementen möglich. Die Firma muss hinreichende Unterscheidungskraft zu anderen Firmen haben. In jedem Fall ist eine Irreführung im Rechtsverkehr zu vermeiden. Es empfiehlt sich, im Vorfeld die Firma mit der Industrie- und Handelskammer zuvor abzustimmen. Eine spätere Änderung der Firma bedeutet eine Satzungsänderung, die mit weiteren Beurkundungskosten verbunden ist.

Ist eine Sachgründung möglich?

Eine Sachgründung, d.h. die Leistung der Einlage durch eingebrachte Sachen, ist theoretisch möglich. Voraussetzung ist aber, dass die Sachen werthaltig sind und der Wert der Sachen nachweisbar durch einen Gutachter im Vorfeld der Gründung bestimmt wird. Das Registergericht prüft die Vollwertigkeit der Sacheinlagen vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister. Es ist nicht an die Angaben der Gründer im Sachgründungsbericht gebunden. In der Praxis kommt es bei der Sachgründung immer wieder zu Schwierigkeiten in der Bewertung. Der schnellere, einfachere Weg zur Eintragung der GmbH in das Handelsregister ist daher die Bargründung durch Einzahlung des Stammkapitals auf ein neu gegründetes Konto der GmbH.

Kann die GmbH schon vor der Eintragung im Handelsregister geschäftlich tätig werden?

Ja, auch wenn sie vor Eintragung noch die Rechtsstellung einer GbR hat und die Gründungsgesellschafter für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft bis zur Eintragung im Handelsregister persönlich haften. Hat das Registergericht allerdings Zweifel daran, dass das Stammkapital zum Zeitpunkt der Eintragung noch vollständig vorhanden ist, kann es eine Zwischenbilanz anfordern, was mit erheblichen Kosten schon vor der Eintragung verbunden ist.

Was muss auf dem Briefbogen der Gesellschaft vermerkt sein?

Auf dem Briefbogen müssen die vollständige Firma, der vollständige Name des Geschäftsführers, die Geschäftsanschrift der Gesellschaft, die Handelsregisternummer und das zuständige Amtsgericht sowie die steuerliche Identifikationsnummer vermerkt sein.

Muss die Gesellschaft schon vor Eintragung in das Handelsregister eine Adresse haben?

Ja, die Adresse wird in das Handelsregister eingetragen.

Welchen Inhalt hat § 181 BGB?

§ 181 BGB bestimmt, dass Geschäfte mit sich selbst unzulässig sind. Ein Geschäft mit sich selbst ist ein solches, bei dem eine Person in verschiedenen Eigenschaft ein Geschäft abschließt. Beispiel: Die Privatperson, die zugleich Geschäftsführer einer GmbH ist, entscheidet sich, ihren PKW an die Gesellschaft zu verkaufen. Auf Seiten des Verkäufers unterschreibt die Privatperson, auf Seiten des Käufers der Geschäftsführer – tatsächlich ist es aber ein- und dieselbe Person. Ein solches In-sich-Geschäft ist unzulässig, es sei denn, die Gesellschafter befreien den Geschäftsführer von dem Verbot des In-sich-Geschäftes. Diese Befreiung wird auch im Handelsregister eingetragen.

Wofür haften die Gesellschafter?

Die Gesellschafter haften für die vollständige Einzahlung der von ihnen übernommenen Einlage. Darüber hinaus besteht keine weitere Zahlungs- oder Nachschusspflicht.

Wofür haften die Geschäftsführer?

Das Feld der Geschäftsführerhaftung ist weit. Der Geschäftsführer haftet für die Führung der Geschäfte der Gesellschaft nach den Maßstäben eines ordentlichen Kaufmanns. Hierzu gehören Buchführungspflichten, Auskunftspflichten gegenüber dem Handelsregister, die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen und vieles andere mehr. In bestimmten Fällen haftet der Geschäftsführer mit seinem eigenen, privaten Vermögen für  die Zahlung der Steuern. Er haftet für die ordnungsgemäße Geschäftsführung.

Die Rechtsprechung zur Haftung ist umfangreich. Der Corporate Governance Codex legt dem Geschäftsführer weitgehende Verpflichtungen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung auf.

Wie wird ein Prokurist bestellt?

Die Gesellschafter können durch Gesellschafterbeschluss einen Prokuristen bestellen, der nach außen eine weitgehende Zeichnungsbefugnis für die Gesellschaft hat. Er führt vor seiner Unterschrift für die Gesellschaft den Zusatz „ppa“.  Die Prokura ist vom Geschäftsführer zum Handelsregister zur Eintragung anzumelden. Der Prokurist darf jedoch keine Grundstücksgeschäfte für die Gesellschaft tätigen, es sei denn, wer wurde hierzu ausdrücklich ermächtigt.

Muss der Jahresabschluss der GmbH beim Handelsregister eingereicht werden?

Ja, und zwar jedes Jahr. Es besteht eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht, die sanktioniert werden kann.

Wie erfolgt eine Liquidation der Gesellschaft?

Zunächst fassen die Gesellschafter in einer Gesellschafterversammlung einen Liquidationseröffnungsbeschluss, mit dem die Liquidation der Gesellschaft beschlossen wird. Es ist eine Liquidationseröffnungsbilanz zu erstellen. Es wird ein Liquidator ernannt, in der Regel ist das der ehemalige Geschäftsführer. Der Liquidationseröffnungsbeschluss wird im Handelsregister eingetragen, der Geschäftsführer gelöscht und statt seiner der Liquidator vermerkt. Nun hat der Liquidator die Liquidationseröffnung dreimal hintereinander in den Gesellschaftsblättern zu veröffentlichen. Gesellschaftsblätter sind der elektronische Bundesanzeiger und die jeweilig zugelassenen Tageszeitungen am Sitz der Gesellschaft. In der Veröffentlichung werden die Gläubiger der Gesellschaft unter Hinweis auf die beschlossene Auflösung aufgerufen, ihre Forderungen gegen die Gesellschaft geltend zu machen. Frühestens ein Jahr nach Ablauf der letzten Veröffentlichung des Gläubigeraufrufes darf mit der Verteilung des Vermögens begonnen werden. Der Liquidator hat eine Liquidationsschlussbilanz zu erstellen. Der Liquidator meldet dann schlussendlich die Löschung der GmbH i.L. im Handelsregister an.

Was passiert, wenn sich später nach Löschung der Gesellschaft herausstellen sollte, dass doch noch Vermögenswerte der Gesellschaft vorhanden waren, die in der Liquidation übersehen wurden?

Ist die Gesellschaft bereits gelöscht und wurden hierbei Vermögenswerte oder nicht geregelte Abwicklungsmaßnahmen  übersehen, so besteht die Möglichkeit der Nachtragsliquidation. Der Eintritt in die Nachtragsliquidation kann auch auf Antrag eines Gläubigers der gelöschten Gesellschaft erfolgen, wenn dieser ein berechtigtes Interesse nachweist. Es ist vom Gericht ein Nachtragsliquidator zu bestellen. Die Nachtragsliquidation ist rechtlich eine bloße Fortsetzung der abgeschlossenen  Liquidation.

Wann muss ein Geschäftsführer einen Insolvenzantrag stellen?

Der Geschäftsführer ist zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Die Insolvenzantragsfrist beginnt drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Für den Fristbeginn genügt es, dass dem Geschäftsführer die Insolvenzgründet öffentlich ersichtlich waren.